Erwachsenenschutz – was ist das?

von | 4. November 2019 | Soziales & Recht

Im Interview erklärt Mag.a Claudia Rang vom VertretungsNetz – Erwachsenenvertretung was das Erwachsenenschutzrecht beinhaltet. Welche Neuerungen es seit Juli 2018 gibt und bei wem man eine Vorsorgevollmacht errichten kann.

Was wird im Erwachsenenschutzrecht geregelt?

Das primäre Ziel im Erwachsenenschutz-Gesetz ist die Förderung der Selbstbestimmung von Menschen, die aufgrund einer psychischen Erkrankung oder vergleichbaren Beeinträchtigung in ihrer Entscheidungsfähigkeit eingeschränkt sind. 

Das neue Erwachsenenschutz-Gesetz ist mit 1.7.2018 in Kraft getreten und ersetzt das bis zu diesem Zeitpunkt geltende Sachwalterschaftsrecht.

Welche Änderungen gibt es im neuen Erwachsenenschutz-Gesetz ab 1.7.2018? 

Die Selbstbestimmung steht ganz klar im Mittelpunkt aller Überlegungen. Im ersten Schritt sollen geeignete Formen der Unterstützung (z. B. Familie, Angehörige oder auch Pflege- und Betreuungseinrichtungen) gefunden werden.

Sind diese Unterstützungsmaßnahmen nicht ausreichend bzw. gar nicht möglich, sieht das Gesetz mehrere Formen der Stellvertretung vor. Hier sollte man Optionen bevorzugen, die von den Betroffenen selbstgewählt werden – wie die Vorsorgevollmacht oder die Erwachsenenvertretung. 

Was ist eine Vorsorgevollmacht? 

Vorab, umfassend und nach eigenem Wunsch geregelt: Eine Vorsorgevollmacht wird von geschäfts- oder entscheidungsfähigen Personen errichtet für den Fall einer späteren Geschäftsunfähigkeit. Hier kann die Person frei wählen, wer und mit welchem Zuständigkeitsbereich in die Vorsorgevollmacht eingesetzt wird – sprich wer für einen entscheiden soll, wenn man nicht mehr für sich selbst entscheiden kann.

Vorsorgevollmachten können nur bei Notaren und Rechtsanwälten errichtet werden; bei den Erwachsenenschutzvereinen nur eingeschränkt.

Welche Arten der Erwachsenenvertretung gibt es?

  • Gewählte Erwachsenenvertretung (EV): Hierbei handelt es sich um ein gänzlich neues Vertretungsmodell, mit dem es auch kognitiv beeinträchtigten Personen ermöglicht wird, ihren Vertreter selbst zu wählen.
    Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass der/die Betroffene das Wesen einer Vollmacht noch in Grundzügen erkennen kann.
    Grundlage der gewählten EV ist eine Vereinbarung zwischen der betroffenen Person und ihrem Vertreter, die bei einem Anwalt, Notar oder dem Erwachsenenschutzverein abgeschlossen wird.
  • Gesetzliche Erwachsenenvertretung (EV): Hierbei ergibt sich eine Vertretungsbefugnis bestimmter Angehöriger automatisch aus dem Gesetz. Unter den Angehörigenbegriff fallen (Ehe)partner und Lebensgefährten nach dreijährigem gemeinsamen Haushalt, weiters Kinder, Enkelkinder, Eltern und Großeltern, Geschwister, Neffen und Nichten.
    Auch hier ist eine Registrierung bei Anwalt, Notar oder Erwachsenenschutzverein notwendig, darf jedoch nur erfolgen, wenn keine gewählte EV möglich ist und die betroffene Person der Vertretung nicht widerspricht.
  • Gerichtliche Erwachsenenvertretung (EV): ist sozusagen der Nachfolger der Sachwalterschaft und die einzige Vertretungsform, die eines Gerichtsverfahrens bedarf. Der Vertreter handelt nicht wie bei allen anderen Formen aufgrund einer Registrierungsbestätigung, sondern aufgrund eines Gerichtsbeschlusses. Die gerichtliche Erwachsenenvertretung soll die Ausnahme darstellen und ist nur zulässig, wenn keine andere Form der Vertretung möglich erscheint. 

Hinweis! Vertretungen, die ohne Mitwirkung des Betroffenen zustande kommen (gesetzliche und gerichtliche Erwachsenenvertretung) sind befristet und müssen alle drei Jahre erneuert werden. Zudem führt eine Vertretung nicht mehr automatisch dazu, dass die betroffene Person in ihrer Handlungsfähigkeit beschränkt wird.  

Was ist Ihnen noch wichtig, unseren Lesern zu vermitteln?

Aus meiner Sicht wurde durch das Erwachsenenschutz-Gesetz ein solider Grundstein gelegt.  

Die Umsetzung der Grundidee, also der größtmöglichen Selbstbestimmung für beeinträchtigte Personen erfordert jedoch entsprechende Ressourcen. Ressourcen für Sozialarbeit, Betreuungseinrichtungen etc. um gute Unterstützungsarbeit leisten zu können, aber auch zeitliche Ressourcen für Vertreter, um den Willen der betroffenen Person ermitteln und umsetzen zu können. Nur so kann vermieden werden, dass das Gesetz unterlaufen wird bzw. nur so wird sich Selbstbestimmung und eine wesentliche Verbesserung der Situation betroffener Personen erwirken lassen. 

Weiterführende Informationen unter www.vertretungsnetz.at bzw. telefonische Beratung unter Tel.0676/ 83308-1188 (Mo, Mi, Do 13 – 15 Uhr bzw. Di, Fr 10 – 12 Uhr)

Broschüren-Service: https://www.vertretungsnetz.at/erwachsenenvertretung/downloads/

AT/NEUR/1019/0079 | Titelbild: © itchaznong/Adobe Stock

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